AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SteuersparCard Deutschland AG

Präambel

Die SteuersparCard Deutschland AG, Bahnhostraße 43, 59929 Brilon, bietet mit dem Produkt „SteuersparCard-Abonnement“ den Verkauf von Gutscheinen im Abonnement an Unternehmen an. Diese Gutscheine kann das Unternehmen Endnutzern in einer digitalen Sammelbox der SteuersparCard Deutschland AG zukommen lassen.

Die SteuersparCard Deutschland AG eröffnet zu diesem Zweck für jedes „SteuersparCard-Abonnement“ eine eigene digitale Gutschein-Sammelbox („Sammelbox“), mit individuellen Zugangsdaten. Mittels dieser „Sammelbox“ kann das Unternehmen Endnutzern Gutscheine zukommen lassen, so dass jeder Endnutzer über seine Gutscheine uneingeschränkt wirtschaftlich verfügen kann und diese Gutscheine in dem Einlöse-Portal der Digital Wishes GmbH („Kooperationspartner“) gegen Akzeptanz-Partner-Gutscheine von zur Zeit über 500 Einlöse-Partnern einlösen kann.

Jeder Gutschein enthält zur eindeutigen Identifizierung eine individuelle Gutschein-Kontrollnummer. Die Gutscheine für das „SteuersparCard-Abonnement“ werden der digitalen „Sammelbox“ jeweils am 27. (siebenundzwanzigsten) des Monats durch die SteuersparCard Deutschland AG gutgeschrieben.

Für die Einlösung der Gutscheine, gelten die AGB des „Kooperationspartners“, einzusehen unter www.wunschgutschein.de/agb.

Die jeweiligen Einlöse-Partner, bei denen aktuell Gutscheine eingelöst werden können, sind zu finden unter www.wunschgutschein.de/einloesen.

Die SteuersparCard Deutschland AG ist nicht zur dauerhaften Zusammenarbeit mit einem bestimmten „Kooperationspartner“ verpflichtet. Bei Beendigung der Zusammenarbeit mit einem „Kooperationspartner“ können die Gutscheine jedoch weiterhin bei den Einlöse-Partnern des jeweiligen „Kooperationspartners“ eingelöst werden. Die SteuersparCard Deutschland AG hat keinen Einfluss darauf, mit welchen Einlöse-Partnern der „Kooperationspartner“ zusammenarbeitet.

Mit dem Erwerb der Gutscheine im Rahmen des „SteuersparCard-Abonnements“ wird ein Anspruch auf Einlösung gegen Akzeptanz-Partner-Gutscheine der Einlöse-Partner des „Kooperationspartners“ begründet, dabei entspricht der Nennwert eines Gutscheins dem Nennwert eines Akzeptanz-Partner-Gutscheins eines Einlöse-Partners des „Kooperationspartners“. Die volle Höhe des Nennwertes des eingelösten Gutscheins wird dabei vom Gesamtwert der in der „Sammelbox“ angesammelten Gutscheine abgezogen, bis die verfügbaren Gutscheine in der „Sammelbox“ aufgebraucht sind.

Alle Vereinbarungen, die zwischen der SteuersparCard Deutschland AG und dem Unternehmen im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind in diesen AGB, einem Bestellformular oder einem Antragsformular, der Datenschutzerklärung und einer etwaigen Auftragsbestätigung der SteuersparCard Deutschland AG (insgesamt „Vertragstext“) niedergelegt.

§ 1 Allgemeine Informationen

Ein Gutschein bezeichnet ein Instrument, das entweder in physischer oder elektronischer Form vorliegt und den Inhaber des Gutscheins ("Gutschein-Inhaber") berechtigt, innerhalb des in der „Sammelbox“ angegebenen Zeitraums diesen beim „Kooperationspartner“ einzulösen ("Einlösungsfrist"). Die Gutscheine sind dem „Kooperationspartner“ fest zugeordnet. Die SteuersparCard Deutschland AG ist Wiederverkäufer von Gutscheinen des „Kooperationspartners“. Herausgeber der Gutscheine ist der „Kooperationspartner“.

Die „Sammelbox“ bezeichnet ein digitales Gutscheinkonto. Der Endnutzer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, seine Gutscheine dort zu sammeln oder direkt nach Erhalt einzulösen. Es liegt ausschließlich im Risikobereich des Unternehmens, wenn der „Kooperationspartner“ seine Zusammenarbeit mit der SteuersparCard Deutschland AG beendet oder seinen Betrieb einstellt, so dass die Gutscheine nicht mehr eingelöst werden können. Hierauf ist der Endnutzer vom Unternehmen hinzuweisen. Die in der „Sammelbox“ angesammelten Gutscheine können nicht ausgezahlt werden und werden nicht verzinst. Das in der „Sammelbox“ angezeigte EUR-Guthaben stellt lediglich eine Berechnung des Gesamtwertes der einzelnen Gutscheine dar, über die der Endnutzer verfügen kann.

Der „Kooperationspartner“ ist eine unabhängige dritte Partei, von welchem die SteuersparCard Deutschland AG die Gutscheine bezieht und an Unternehmen weiterverkauft. Die Gutscheine sind dem „Kooperationspartner“ fest zugeordnet und können nur beim „Kooperationspartner“ gegen Akzeptanz-Partner-Gutscheine bei Einlöse-Partnern des „Kooperationspartners“ eingelöst werden.

Die Einlöse-Partner des „Kooperationspartners“ sind Händler oder Dienstleister, bei denen die Gutscheine des „Kooperationspartners“ eingelöst werden können. Die SteuersparCard Deutschland AG ist selbst lediglich Wiederverkäufer der Gutscheine des „Kooperationspartners“ und verkauft und stellt die Gutscheine des „Kooperationspartners“ lediglich zur Verfügung und bietet die Möglichkeit, die Gutscheine in der „Sammelbox“ zu sammeln.

Das Unternehmen erhält für jedes „SteuersparCard-Abonnement“ eine Kundenkarte (SteuersparCard), auf welcher die Benutzernummer des Endnutzers des jeweiligen „SteuersparCard-Abonnements“ hinterlegt ist und verpflichtet die Endnutzer dazu, für eine sichere Verwahrung der Kundenkarte zu sorgen. Einen Verlust einer Kundenkarte hat das Unternehmen unverzüglich gegenüber der SteuersparCard Deutschland AG zu melden. Für die Erstausstellung und eine Neuausstellung der Kundenkarte bei schuldhaftem Verlust oder Beschädigung wird eine Ausstellungsgebühr in Höhe von 19,90 € fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die SteuersparCard Deutschland AG weist darauf hin, dass die Neuzusendung bis zu 10 Wochen dauern kann.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

Beim Abschluss eines Abonnements kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und der SteuersparCard Deutschland AG zustande, nicht aber mit den Einlöse-Partnern oder mit dem „Kooperationspartner“ selbst.

Die Angebote der SteuersparCard Deutschland AG richten sich ausschließlich an Unternehmen mit einer Niederlassung in Deutschland.

Das Unternehmen hat zum Nachweis seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wie etwa eine Gewerbeanmeldung oder einen aktuellen Handelsregisterauszug.

Mit Zusendung des Bestellformulars, oder Antragsformulars zum Abschluss eines „SteuersparCard-Abonnements“ gibt die SteuersparCard Deutschland AG ein freibleibendes Angebot zum Vertragsschluss eines, oder mehrerer „SteuersparCard-Abonnements“ ab. Mit Gegenzeichnung des Bestellformulars gibt das Unternehmen ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertragsschluss kommt mit der Annahme des Angebots („Bestellbestätigung“), spätestens mit der Einrichtung der jeweiligen „Sammelbox“ für das „SteuersparCard-Abonnement“, zustande.

§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung

Ist keine Mindestbezugszeit vereinbart, so gilt zunächst für jedes „SteuersparCard-Abonnement“ eine Mindestbezugszeit von 36 Monaten, sofern im Bestellformular nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit ist nicht möglich. Das „SteuersparCard-Abonnement“ verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

Sofern ein Endnutzer ein Arbeitnehmer des Unternehmens ist und aus dem Unternehmen ausscheidet, steht dem Unternehmen ein Sonderkündigungsrecht des jeweiligen „SteuersparCard-Abonnements“, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu. Der Zugang zu der „Sammelbox“ bleibt dabei für den Endnutzer erhalten. Der Zugang kann jedoch von der SteuersparCard Deutschland AG gelöscht werden, wenn sämtliche Gutscheine eingelöst wurden, oder die Gutscheine durch Ablauf verfallen sind. Die SteuersparCard Deutschland AG ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis für das Ausscheiden des Endnutzers aus dem Unternehmen zu verlangen.

Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt etwa bei Zahlungsverzug oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.

Die Kündigung ist schriftlich, gegenüber der SteuersparCard Deutschland AG, auszusprechen.

§ 4 Vertragstextspeicherung

Die Steuersparcard Deutschland AG speichert den Vertragstext. Die AGB können unter www.steuersparcard.de/agb.html eingesehen werden.

§ 5 Lieferung

Die Gutscheine werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, der „Sammelbox“ jeweils zum siebenundzwanzigsten (27.) eines jeden Kalendermonats, ab dem Monat der auf die Bestellbestätigung folgt, jedoch mit einer Vorlaufzeit von mindestens 3 Wochen, hinzugefügt. Der jeweilige Endnutzer wird über den neuen Gutschein in seiner „Sammelbox“ per E-Mail informiert. In dieser E-Mail kann auch Werbung enthalten sein. Das Unternehmen hat sicherzustellen, dass der Endnutzer in die Zusendung per E-Mail einwilligt.

Eine Selbstabholung der Gutscheine ist nicht möglich. Die Gutscheine können, im Rahmen des „SteuersparCard-Abonnements“, ausschließlich der jeweiligen digitalen „Sammelbox“ hinzugefügt werden.

Gutscheine dürfen nicht weiterverkauft, gegen Entgelt übertragen, gegen Bargeld eingelöst werden und können nicht in einer anderen „Sammelbox“ verwendet werden. Ungenutzte Gutscheine in einem „Sammelbox“-Benutzerkonto sind nicht übertragbar.

Die Gutscheine sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Eventuelle Restguthaben der Gutscheine werden automatisch bis zum Ablaufdatum des Gutscheins der digitalen „Sammelbox“ gutgeschrieben und können jederzeit in der „Sammelbox“ vom Endnutzer eingesehen und eingelöst werden.

§ 6 Einlösen der Gutscheine beim „Kooperationspartner“

Zum Einlösen der Gutscheine kann der Endnutzer in der jeweiligen „Sammelbox“ auf den Button Jetzt Gutschein einlösen klicken und einen dort dargestellten Betrag auswählen. Es kann zur Zeit zwischen den Beträgen 15 EUR, 25 EUR und 50 EUR gewählt werden, wobei sich die SteuersparCard Deutschland AG vorbehält die Stückelungen/ Beträge jederzeit zu ändern.

Es wird darauf hingewiesen, dass Restguthaben verbleiben können, sofern das Unternehmen nicht die vorgenannten Beträge/ Stückelungen als Nennwert für die Gutscheine wählt oder ein „SteuersparCard-Abonnement“, gleich aus welchen Gründen, vorzeitig beendet wird. Ein Restguthaben kann nicht ausgezahlt werden, sondern verfällt.

Der Endnutzer wird nach Auswahl eines Betrages und dem Anklicken des Buttons Jetzt Gutschein einlösen automatisch auf die Seite des „Kooperationspartners“ weitergeleitet und kann den Gutschein zu den AGB des „Kooperationspartners“ in einen Akzeptanz-Partner-Geschenkgutschein einlösen. Die volle Höhe des Nennwertes des eingelösten Gutscheins wird dann vom Gesamtwert der in der „Sammelbox“ angesammelten Gutscheine abgezogen, bis die verfügbaren Mittel in der „Sammelbox“ aufgebraucht sind. Beim Einlösen wird jeweils der älteste Gutschein als erster verwendet.

§ 7 Gültigkeit der Gutscheine

Die Gutscheine sind bis zum Ende des dritten (3.) Jahres nach Hinzufügen des Gutscheins in der „Sammelbox“ beim „Kooperationspartner“ einlösbar. Nach Ablauf der Gutscheine werden diese automatisch aus der „Sammelbox“ entfernt.

§ 8 Preise/Zahlungsbedingungen/Zahlungsarten

Der Preis für das „SteuersparCard-Abonnement“ ergibt sich aus dem Bestellformular . Die vertraglich vereinbarten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt., sofern eine MwSt. gesetzlich erhoben werden muss.

Die jährliche Gebühr, oder die monatliche Gebühr für das „SteuersparCard-Abonnement“ ist jeweils zu Beginn des Vertragsjahres im Voraus oder als monatliche Zahlung im Voraus fällig, sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde.

Gerät das Unternehmen mit einer Zahlung in Verzug, leistet er an die SteuersparCard Deutschland AG pro Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5 Euro.

Grundsätzlich werden die Zahlarten Vorkasse, Kreditkarte (MasterCard/VISA), Lastschrift, Paypal und Sofortüberweisung angeboten. Die SteuersparCard Deutschland AG behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen oder während des „SteuersparCard-Abonnements“, jederzeit und ohne Angabe von Gründen, auf die Zahlungsweise Vorkasse zu verweisen.

Die Gutscheine werden erst nach Zahlungseingang der „Sammelbox“ gutgeschrieben. Erfolgt eine Zahlung nicht fristgemäß, entfällt ein Anspruch auf Übersendung des Gutscheins für den jeweiligen Endnutzer in diesem Monat. Das Unternehmen wird insoweit in diesem Fall von seiner Zahlungspflicht für den Gutschein befreit, ist der SteuersparCard Deutschland AG allerdings zum Schadenersatz in Höhe von 7,50 EUR pro Gutschein und Monat verpflichtet. Die Abonnement-Gebühren sind in jedem Fall zu zahlen.

Bei Teilzahlungen des Unternehmens werden lediglich so viele Gutscheine übersandt wie Zahlungen geleistet wurden. Für welche „SteuersparCard-Abonnements“ diese Gutscheine den „Sammelboxen“ hinzugefügt werden, bestimmt sich nach der Reihenfolge, in welcher das Unternehmen die „SteuersparCard-Abonnements“ abgeschlossen hat, oder in welcher Reihenfolge das Unternehmen die Endnutzer an die SteuersparCard Deutschland AG übergeben hat. Die Zahlung der Abonnementgebühr für das „SteuersparCard-Abonnement“ und etwaige weitere Forderungen werden dabei vorrangig behandelt.

§ 9 Haftung

Die SteuersparCard Deutschland AG haftet -mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)- nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.

Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Die SteuersparCard Deutschland AG kann keine steuerliche und rechtliche Beratung durchführen und weist dringend darauf hin, die steuerlichen sowie sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten rund um den Einsatz des „SteuersparCard-Abonnements“ unabhängig, durch geeignete Dritte, prüfen zu lassen. Die SteuersparCard Deutschland AG ist hierfür nicht verantwortlich.

Die SteuersparCard Deutschland AG haftet nicht für Störungen, die durch außerhalb ihres Einflussbereiches liegende Umstände verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Beeinträchtigungen, die auf Ausfall oder Störung des Telekommunikationsnetzes und der Stromversorgung zurückzuführen sind. Weiterhin übernimmt die SteuersparCard Deutschland AG keine Haftung für die Richtigkeit im Internet angegebener Daten sowie für die technische Störungsfreiheit des Internetangebots.

Auf die Unternehmensaufgabe des „Kooperationspartners“, etwa durch Insolvenz, hat die SteuersparCard Deutschland AG keinen Einfluss. Sollte der „Kooperationspartner“ sein Gewerbe einstellen, über sein Vermögen ein (vorläufiges) Insolvenzverfahren eröffnet oder eingeleitet werden, höhere Gewalt vorherrschen, kann das Unternehmen mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten, sofern die SteuersparCard Deutschland AG keinen gleichwertigen, neuen „Kooperationspartner“ anbietet. Weitergehende Ansprüche gegen die SteuersparCard Deutschland AG wegen Verfall der Gutscheine, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind jedoch ausgeschlossen.

§ 10 Preisanpassung

Die SteuersparCard Deutschland AG kann den, mit dem Unternehmen vereinbarten, Abonnementbeitrag nach Maßgabe der folgenden Regelungen, nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich die auf das „SteuersparCard-Abonnement“ entfallenden Gesamtkosten auf Grund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und die nicht im Belieben der SteuersparCard Deutschland AG stehen („Gesamtkostenveränderung“).

Die auf das „SteuersparCard-Abonnement“ entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

Setup-Kosten, Ausstellungsgebühr für die Karte, monatliche Abonnementgebühren oder jährliche Abonnement-Gebühr , Einkaufskosten von Gutscheinen, Entgelte für Technikleistungen, Kundenservice- und sonstige Umsatzkosten, allgemeine Verwaltungskosten.

Die SteuersparCard Deutschland AG kann den Abonnementbeitrag erhöhen („Preiserhöhung“), wenn und soweit die auf das „SteuersparCard-Abonnement“ entfallenden Gesamtkosten steigen („Gesamtkostensteigerung“). Die SteuersparCard Deutschland AG darf eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. Die SteuersparCard Deutschland AG informiert das Unternehmen über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Die SteuersparCard Deutschland AG weist das Unternehmen im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin.

Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abonnementbeitrages, ist das Unternehmen berechtigt, das jeweilige „SteuersparCard-Abonnement“, innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung schriftlich zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für das von der Preiserhöhung betroffene Produkt. Ist das von der Preiserhöhung betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt, gilt eine Kündigung jedoch auch für dieses. Kündigt das Unternehmen nicht oder nicht fristgemäß, wird das „SteuersparCard-Abonnement“ zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Abonnementbeitrag fortgesetzt.

§ 11 Übertragung an Dritte

Die SteuersparCard Deutschland AG ist berechtigt, die Zahlungsansprüche gegen das Unternehmen sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem „SteuersparCard-Abonnement“ ohne Zustimmung des Unternehmens an Dritte zu übertragen.

Im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten informiert die SteuersparCard Deutschland AG das Unternehmen 4 Wochen im Voraus. Das Unternehmen ist berechtigt, das „SteuersparCard-Abonnement“ auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen.

Das Unternehmen darf seine Rechte und Pflichten aus dem „SteuersparCard-Abonnement“ nicht ohne Genehmigung der SteuersparCard Deutschland AG an Dritte übertragen.

§ 12 Aufrechnung

Die Aufrechnung durch das Unternehmen mit Gegenforderungen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem das Unternehmen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Erfüllungsort für die SteuersparCard Deutschland AG und den Unternehmen ist der Sitz Deutschland AG.

Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der SteuersparCard Deutschland AG.

Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und - ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen –